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AGB Privatkunden

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Verkaufsstelle für Sammlermünzen für Privatkunden
(Stand 01.06.2017)

 

§ 1 Geltungsbereich § 2 Vertragsabschluss und Lieferprogramm § 3 Bestellmenge § 4 Verfügbarkeit § 5 Widerrufsrecht § 6 Entgelte und Abrechnung, Bezahlung § 7 Lieferung, Gefahrtragung und Versand § 8 Eigentumsvorbehalt § 9 Mängelansprüche § 10 Haftung § 11 Verjährung § 12 Vertragsdauer und Kündigung § 13 Abtretungs- und Aufrechnungsverbot § 14 Datenschutz§ 15 Beschwerden/Streitschlichtung§ 16 Sonstige Bestimmungen

 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge über den Einzelbezug und die regelmäßige Lieferung von Münzen und Münzprodukten zwischen Privatkunden und der Verkaufsstelle für Sammlermünzen der Bundesrepublik Deutschland (VfS), angesiedelt beim Bundesverwaltungsamt (Verkäufer).

(2) Privatkunde (Verbraucher) ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(3) Die Lieferungen und Leistungen des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB.

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§ 2 Vertragsabschluss und Lieferprogramm

(1) Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung (Angebot gemäß § 145 BGB) durch den Verkäufer oder den von ihm mit der Vertragsabwicklung beauftragten Dienstleister zustande. Die Annahme erfolgt bei Münzen oder Münzprodukten, bei denen kein Zuteilungsverfahren vorgesehen ist, innerhalb von 2 Wochen nach Eingang der Kundenbestellung mit Zugang des Bestätigungsschreibens oder mit der Leistungserbringung.

(2) Bei Münzen oder Münzprodukten, bei denen ein Zuteilungsverfahren (§ 4 Abs. 1) vorgesehen ist, erhält der Kunde maximal die von ihm verbindlich bestellte Menge. Der Kunde ist mit einer Minderlieferung einverstanden, seine Bestellung (Angebot gemäß § 145 BGB) erstreckt sich auf eine solche. Der Besteller ist an seine Bestellung für einen Zeitraum von drei Monaten, beginnend mit Ablauf des letzten Tages der Bestellfrist, gebunden. Der Kunde verzichtet auf eine Annahmeerklärung (§ 151 BGB). Über den Abschluss des Zuteilungsverfahrens und die Anzahl der ihm zugeteilten Münzen wird der Kunde durch Übersendung einer Zahlungsanforderung bzw. eines entsprechenden Bestätigungsschreibens informiert.

(3) Bei einem Abonnement verpflichtet sich die VfS zur Übermittlung von verbindlichen Erwerbsangeboten. Bei einzelnen Münzen gilt dies nur, wenn eine Auftragserteilung vor deren Erstausgabetag oder, sofern eine Bestellfrist vorgegeben ist, vor dem Bestellfristende vorliegt.

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§ 3 Bestellmenge

Privatkunden können für die Lieferung von Münzen oder Münzprodukten Einzel- oder Daueraufträge (Abonnement-Verträge) bis maximal 10 Münzen pro Ausgabe erteilen. Der Verkäufer behält sich vor, Bestellungen, die darüber hinausgehen, nur bis zu dieser Höhe zu bestätigen bzw. anzunehmen. Das Angebot des Kunden erstreckt sich auch auf eine Minderlieferung. Soweit Münzen einem Zuteilungsverfahren (§ 4 Abs. 1) unterliegen, kann die Erwerbsmöglichkeit weiter reduziert sein. Eine Lieferverpflichtung besteht nicht.

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§ 4 Verfügbarkeit

(1) Ist dem Erwerb einer Münze und/oder eines Münzprodukts ein Bestellzeitraum vorgeschaltet und übersteigt die Gesamtbestellmenge die Auflage einer Münze bzw. eines Sonderprodukts, behält sich der Verkäufer vor, Zuteilungen vorzunehmen, die unter den Bestellwünschen liegen, Bestellungen nach der Reihenfolge ihres Eingangs zu berücksichtigen und die Zuteilung durch Los oder Zufallsgenerator zu ermitteln.

(2) Sollte ein Artikel nicht lieferbar sein, wird der Kunde durch den Verkäufer über die Nichtverfügbarkeit informiert. Ohne Anforderung übersandte Gelder werden dem Kunden umgehend zurückerstattet.

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§ 5 Widerrufsrecht

Der Kunde kann von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen. Er erhält eine ausführliche Widerrufsbelehrung in Textform. Beim Bezug von Goldmünzen besteht kein Widerrufsrecht. Für alle Produkte gilt die gesetzliche Mängelhaftung.

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§ 6 Entgelte und Abrechnung, Bezahlung

(1) Für alle Produkte der VfS gilt die Zahlungsbedingung Vorkasse. Die Bezahlung kann entweder per Überweisung oder per Lastschrift erfolgen. Bei der erstmaligen Bestellung über den Onlineshop besteht keine Wahlmöglichkeit, diese kann nur per Überweisung bezahlt werden.

(2) Überweisung: Der Verkäufer übersendet dem Kunden eine Zahlungsanforderung mit den für die Überweisung erforderlichen Daten und Fälligkeitsdatum.

(3) Lastschriftverfahren: Der Verkäufer behält sich vor, bei einzelnen Produkten und einzelnen Versandkampagnen das Lastschriftverfahren nicht anzuwenden. Kunden, die am Lastschriftverfahren teilnehmen, werden vor einer Lieferung, spätestens 2 Tage vor Abbuchung, schriftlich über das Datum der Abbuchung informiert (Pre-Notifikation). Sind Kunde und Kontoinhaber nicht identisch, erhält der Kontoinhaber die Mitteilung. Die hierfür benötigten Kontaktdaten sind von ihm bei der VfS zu hinterlegen. Zu dem angegebenen Abbuchungs- und Fälligkeitstermin verpflichtet er sich, für eine ausreichende Deckung auf seinem Konto zu sorgen. Er hat alle Kosten zu ersetzen, die durch eine nicht eingelöste oder zurückgegebene Lastschrift entstehen, es sei denn, der Schaden wäre auch unter Beachtung der erforderlichen Sorgfalt entstanden.

(4) Der Verkäufer ist berechtigt, ihm entstehende, vom Kunden zu vertretende Aufwendungen (z. B. Mahnkosten bei Münzauslieferung und Rücklastschrift oder durch nicht angeforderte Überweisungen entstehende Retourengebühren) diesem in Rechnung zu stellen. Dies gilt nur, sofern keine mangelhafte Ware im Sinne des § 9 vorliegt und der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht nach § 5 Gebrauch macht.

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§ 7 Lieferung, Gefahrtragung und Versand

(1) Die Lieferung von Sammlermünzen erfolgt erst nach Bezahlung der dem Kunden übersandten Zahlungsanforderung bzw. nach Einzug des Rechnungsbetrags und auf Gefahr des Verkäufers. Eine Lieferpflicht besteht nicht, solange das Kundenkonto einen Negativsaldo ausweist. Eine Barabholung der bestellten Münzen und Münzprodukte ist ausgeschlossen. Der Kunde kann die Münzen bzw. die Münzprodukte an eine andere Person liefern lassen (abweichender Warenempfänger).

(2) Der Kunde trägt die Kosten für den Versand der Sammlermünzen und der Rechnung bzw. der Benachrichtigung über den Lastschrifteinzug. Ab einem Warenwert von 55,01 Euro erfolgt die Zustellung eigenhändig an den Empfänger persönlich oder einen gegenüber dem Überbringer besonders Bevollmächtigten. Wird die Münzsendung von dem Kunden nicht innerhalb der postalischen Lagerfrist (zurzeit 7 Werktage) in Empfang genommen und die Sendung an den Verkäufer zurückgegeben, erfolgt nach Zahlung der Kosten durch den Kunden für einen weiteren Zustellversuch ein erneuter Münzversand. Wird eine Sendung dreimal an den Verkäufer zurückgegeben, wird der Lieferauftrag storniert und der von dem Kunden bereits überwiesene Geldbetrag abzüglich der dem Verkäufer entstandenen Kosten rückerstattet. Gleiches gilt, wenn die dem Kunden avisierten Münzen nach einer erfolglosen Zustellung nicht innerhalb von 8 Wochen erneut angefordert werden. Der Kunde wird bei den Zustellversuchen auf diese Auswirkungen einer Nichtanforderung binnen 8 Wochen oder einer Rückgabe im dritten Zustellversuch hingewiesen. Bei Versendung ins Ausland behält sich der Verkäufer vor, vergleichbare Versandmodalitäten zu wählen. Der Verkäufer kann dem Kunden auferlegen, einen geeigneten Versandweg zu benennen.

(3) Lieferungen werden, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, grundsätzlich innerhalb von 14 Werktagen nach Zahlungseingang ausgeführt. Lieferungen aus Abonnements und Einzelbestellungen werden überwiegend getrennt versandt.

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§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an allen Waren, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung der gelieferten Waren vor. Der Käufer verpflichtet sich, bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises weder durch Verkauf, Verpfändung, Vermietung, Verleihung oder in sonstiger Weise über die Ware zu verfügen. Bei Lastschriftbuchung behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Ablauf der für Lastschriftbuchungen geltenden Widerspruchsfrist vor. Ein Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die Ersatzlieferung.

(2) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich unter der in § 15 Ziffer 1 angegebenen Adresse zu benachrichtigen, damit Klage gem. § 771 ZPO erhoben werden kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den entstandenen Ausfall.

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§ 9 Mängelansprüche

(1) Sofern ein Mangel an der gelieferten Ware vorliegt, kann der Kunde Nacherfüllung durch Mängelbeseitigung oder Nachlieferung einer mangelfreien Sache durch den Verkäufer verlangen.

(2) Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen kann der Kunde Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rücktritt geltend machen. Schadensersatz kann nur unter den Voraussetzungen des § 10 verlangt werden.

(3) Offensichtliche Mängel sollen dem Verkäufer innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung der Ware in Textform (z. B. E-Mail) angezeigt werden; es genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Dies gilt nicht für verdeckte Mängel.

(4) Soweit der Verkäufer im Rahmen der Mängelhaftungsansprüche eine Ware austauschen möchte, erfolgt dies Zug um Zug gegen Rückgewähr der gelieferten Ware. Ist der Kunde hierzu nicht imstande, ist unter den gesetzlichen Vo-raussetzungen Wertersatz zu leisten.

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§ 10 Haftung

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Dies sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und/oder Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Bei diesen Pflichten ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(2) Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit der Verkäufer ausnahmsweise schriftlich eine Garantie übernommen hat.

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§ 11 Verjährung

(1) Vertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden und seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen verjähren in 2 Jahren.

(2) Absatz 1 gilt nicht im Fall einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie in den in § 10 Absatz 2 genannten Fällen. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

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§ 12 Vertragsdauer und Kündigung

(1) Abonnement-Verträge gelten für unbestimmte Zeit und können von jeder Vertragspartei ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Bei nichtabnahmepflichtigen Münzen gilt die Nichtabnahme bestellter Münzen als Kündigung. Der Verkäufer wird dem Käufer in diesem Fall keine weiteren Erwerbsangebote zuleiten.

(2) Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. E-Mail).

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§ 13 Abtretungs- und Aufrechnungsverbot

(1) Die Abtretung von Rechten aus Verträgen nach diesen AGB und die Übertragung dieser Verträge insgesamt durch den Kunden bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

(2) Die Aufrechnung durch den Kunden gegen Ansprüche des Verkäufers aus diesen Verträgen oder damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen ist nur statthaft, sofern die fällige Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

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§ 14 Datenschutz

(1) Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung des Kaufvertrags werden von dem Verkäufer bzw. eines von mit dem Vertrieb der Münzen beauftragten Dritten Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet. Beim Besuch des VfS-Internetangebots werden die aktuell vom PC verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem sowie die betrachteten Seiten protokolliert. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten sind damit jedoch nicht möglich und auch nicht beabsichtigt. Die personenbezogenen Daten, die bei einer Bestellung oder per E-Mail mitgeteilt werden (z. B. Name und Kontaktdaten), werden nur zur Korrespondenz und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem die Daten zur Verfügung gestellt werden. Sie werden nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen werden sie an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Personenbezogene Daten im Übrigen werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dass dazu eine gesetzliche Verpflichtung besteht oder vorher eine ausdrückliche Einwilligung erteilt wurde. Soweit zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch genommen werden, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.

(2) Personenbezogene Daten werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck, zu dem sie anvertraut wurden, erfüllt ist. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.

(3) Wenn der Speicherung der personenbezogenen Daten widersprochen wird oder diese unrichtig geworden sind, wird im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung veranlasst. Eine unentgeltliche Auskunft über alle gespeicherten personenbezogenen Daten kann jederzeit eingeholt werden. Zuständig bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten und für ihre Berichtigung, Sperrung oder Löschung ist die „Verkaufsstelle für Sammlermünzen der Bundesrepublik Deutschland, Franz-Zebisch-Straße 15, 92626 Weiden“ oder vfs@deutsche-sammlermuenzen.de.

(4) Personenbezogene Daten werden auch genutzt, um schriftlich über neue Produkte und Services zu informieren und die Kundenzeitschrift zu versenden. Der Verwendung von Daten für diese Zwecke kann jederzeit unter den vorstehenden Kontaktadressen widersprochen werden. Der Versand der Informationsbroschüren und des Werbematerials wird dann eingestellt. Auf elektronischem Weg (z. B. Fax, E-Mail, Telefon) werden nur dann Produkt- und Serviceinformationen zugeleitet, wenn eine diesbezügliche Einwilligung erteilt wurde.

(5) Soweit beim Internetangebot der VfS auf die Webseiten Dritter verwiesen oder verlinkt wird, wird keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit dieser Websites übernommen.

(6) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staats, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

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§ 15 Beschwerden/Streitschlichtung

Die VfS nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Der Gesetzgeber hat für die VfS keine entsprechende Pflicht formuliert. Um keine unnötigen Kosten zu verursachen, werden Beschwerden daher unmittelbar durch die VfS bearbeitet. Sollten Sie einmal mit einer Lieferung unzufrieden sein, bitten wir Sie sich entweder telefonisch unter (0961) 3818 4400 oder schriftlich an die VfS (VfS, Franz-Zebisch-Straße 15, 92626 Weiden) zu wenden.

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§ 16 Sonstige Bestimmungen

Der Kunde teilt Änderungen, die sich auf die Durchführung der Leistungen (z. B. Änderung der zustellfähigen Hausan-schrift) und auf das Vertragsverhältnis (z. B. Namensänderung) auswirken, der Verkaufsstelle für Sammlermünzen der Bundesrepublik Deutschland, Franz-Zebisch-Straße 15, 92626 Weiden, unverzüglich in Textform (z. B. E-Mail) mit.

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Stand: 01.06.2017